Eismann kündigen

Bei laufenden Verträgen entscheidet oft ein einzelner Tag darüber, ob noch ein weiterer Zeitraum bezahlt werden muss. Ein Brief mit Zustellnachweis hält diesen Tag fest.

Für Abo- und Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern in Deutschland, die seit dem 1. März 2022 zustande gekommen sind, setzt § 309 Nr. 9 BGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grenzen: höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, höchstens ein Monat Kündigungsfrist zum Ende dieser Laufzeit, und danach verlängert sich der Vertrag nur noch auf unbestimmte Zeit, kündbar jederzeit mit höchstens einem Monat Frist.

Wer Verbrauchern in Deutschland den Abschluss eines Abos oder anderen Dauervertrags auf seiner Webseite ermöglicht, muss dort seit dem 1. Juli 2022 einen Kündigungsbutton bereitstellen, beschriftet etwa mit „Verträge hier kündigen“ (§ 312k BGB). Ohne diesen Button ist eine Kündigung jederzeit ohne Frist möglich.

Für Verträge, die seit dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden, dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Kündigung keine strengere Form als die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). Ein Brief erfüllt diese Form.

Ein Einschreiben ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Eine Kündigung wirkt, sobald sie dem Unternehmen zugeht (§ 130 BGB); im Streitfall müssen aber Sie den Zugang beweisen, und dafür ist ein Zustellnachweis der einfachste Beleg.